ZUM THEMA

Hetze von Rechtsextremen und Rechtspopulisten gegen Flüchtlinge und Asylsuchende

Das „Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz“ ist ein Zusammenschluss von staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen. Zu seinen Zielen gehört die Unterstützung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, auch und vor allem dann, wenn durch deren Auftreten andere in Mitleidenschaft gezogen werden. Das Beratungsnetzwerk will solche Entwicklungen aufgreifen, seine Perspektive dazu einbringen und auf seine Hilfeangebote aufmerksam machen. Dazu dient „Beratungsnetzwerk ZUM THEMA“, dessen erste Ausgabe nun vorliegt.


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Beschreibung der Situation aus unserer Sicht
Hetze gegen Asylsuchende und Flüchtlinge ist ein Schwerpunkt der Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen und Einzelakteure. Vorurteile gegenüber Asylsuchenden finden sich darüber hinausgehend in weiten Teilen der Bevölkerung. Nicht zuletzt deshalb gibt es, bedingt durch den aktuellen Anstieg der Zahl von Asylsuchenden, wieder öffentliche Diskussionen über Flüchtlinge. Rechtsextreme und Rechtspopulisten versuchen, diese Diskussionen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Rechtsextreme stellen ihre Strategie offensichtlich auf Sammelunterkünfte für Flüchtlinge ab. Sie versuchen, direkte NachbarInnen der Unterkünfte wie auch andere BürgerInnen für ihre rassistischen, fremdenfeindlich durchsetzten und menschenverachtenden Positionen zu gewinnen.
Soziale Ängste, politische Unzufriedenheit und Ressentiments in der Bevölkerung werden missbraucht, gebündelt und rassistisch aufgeladen artikuliert.
Ressentiments und ablehnende Vorurteile gegen MigrantInnen, Flüchtlinge, Muslime und andere Minderheiten reichen bis weit in die Mitte der Gesellschaft. An dieser Nahtstelle agieren auch Rechtspopulisten und präsentieren den gleichen Rassismus und die gleiche Menschenfeindlichkeit im bürgerlichen Gewand.
Einmal mehr werden Flüchtlinge in der gesamten Bundesrepublik Opfer von Anfeindungen und rechtsextremer Gewalt; auch in Rheinland-Pfalz.
Menschen, die gezwungen waren, ihre Heimat wegen Verfolgung, Krieg oder aus anderen Gründen zu verlassen und die in Deutschland um Aufnahme bitten, wird das Menschenrecht auf Asyl bzw. der Anspruch auf Unterstützung abgesprochen.
Dabei sind sie als Schutz- bzw. Hilfebedürftige nach ihrer Ankunft in Deutschland auf konkrete Unterstützung innerhalb ihrer neuen Umgebung angewiesen.
Die Agitation richtet sich aktuell in gleichem Maße gegen Zuwanderer aus Osteuropa, denen insbesondere unterstellt wird, sie wollten sich „ ... auf Kosten von uns Deutschen“ wirtschaftliche Vorteile verschaffen.

Flüchtlinge und Asylsuchende treffen in Rheinland-Pfalz auf unterschiedliche Unterbringungssituationen. Diese haben wesentliche Auswirkungen sowohl auf deren Lebenssituation wie auch auf die Wahrnehmung der Bevölkerung vor Ort. Erfahrungen zeigen, dass eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden eher zu einer erfolgreichen sozialen Teilhabe und Integration führen kann als eine zentrale Unterbringung. Im Bereich der Asylhilfe wird deshalb häufig davon gesprochen, dass es weniger ein Flüchtlingsproblem gäbe als vor allem ein Unterbringungsproblem.

Rechtsextreme Parteien wie die NPD und Der Dritte Weg missbrauchen den aktuellen Wahlkampf zur Kommunal- bzw. Europawahl am 25. Mai für ihre Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende. Wahlplakate und Facebook-Kampagnenseiten, bei Demonstrationen skandierte Parolen und gezeigte Banner dokumentieren dies deutlich. Auch sogenannte Freie Kräfte wie z. B. Kameradschaften greifen das Thema Asyl auf und agitieren in gleicher Weise. Dabei werden weitreichende personelle Verbindungen bzw. Überschneidungen zwischen rechtsextremen Parteien und den „Freien Kräften“ erkennbar. So sind regelmäßig Mitglieder der „Freien Kräfte“ anwesend, wenn eine von der NPD oder dem Dritten Weg organisierte Kundgebung, z. B. vor einer Flüchtlingsunterkunft, stattfindet. Kundgebungen, Anfeindungen und Übergriffe gegen Flüchtlinge und Asylsuchende häufen sich.

Nicht unerwähnt bleiben soll aber, dass es auch in Rheinland-Pfalz viele Menschen bzw. Organisationen gibt, die diesem menschenverachtenden Treiben der extremen oder populistischen Rechten nicht tatenlos zusehen. Sie zeigen durch Wort und Tat Solidarität mit den Flüchtlingen und stellen sich so Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit entgegen. 
 
Unsere fachliche Einordnung
Die Idee der Ungleichwertigkeit von Menschen und demgemäß die Einteilung in höherwertige und minderwertige entsprechend Abstammung bzw. Rasse lag dem historischen Nationalsozialismus zugrunde. Sie ist auch heute noch das zentrale ideologische Element des Rechtsextremismus. Gemäß dieser Logik gelten „Deutsche“ als Menschen mit  „besseren“ Charaktereigenschaften und höherer Leistungsfähigkeit. Demzufolge sei ihre Kultur und ihre Volkswirtschaft vor Nicht-Deutschen schützen. Aus dieser menschenverachtenden Sichtweise leitet sich letztlich auch die aktuelle, oben beschriebene Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende ab. Insbesondere sozialdarwinistische Vorstellungen, eine „Blut und Boden”-Ideologie sowie ein ausgeprägter Nationalismus werden hier augenfällig.

Zur Erklärung von rechtsextremen und rechtspopulistischen Einstellungen dient aus sozialwissenschaftlicher Sicht häufig das Modell der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit”(GMF). Unterschiedliche Dimensionen verbinden sich demnach zu einem Gesamtbild feindseliger Einstellungen gegenüber Menschen unterschiedlicher Herkunft, Lebenssituationen sowie Lebensstile. Auch hier wird als gemeinsamer Kern eine Ideologie der Ungleichwertigkeit angenommen. Die Gleichwertigkeit aller Menschen und das Recht aller auf Unversehrtheit von spezifischen Gruppen werden in Frage gestellt. In der Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind primär die vom GMF-Modell identifizierten Phänomene wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit und Etabliertenvorrechte zu finden. Rechtsextreme Gruppierungen und Parteien, aber auch Rechtspopulisten, versuchen, an diesen Einstellungen anzuknüpfen und  Fremdenhass zu schüren. Man will das Thema instrumentalisieren bzw. für die eigene Propaganda nutzen und sich als „Kümmerer“ darzustellen. An einer wirklichen Lösung der Probleme einer komplexen und globalisierten Welt ist man nicht interessiert.

Welche konkreten Beiträge können wir leisten?

Das „Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz“ hat zum Ziel, Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Schulen, Vereine, zivilgesellschaftliche Bündnisse usw. zu unterstützen, wenn sie von konkreten rechtsextremen Aktivitäten betroffen sind oder wenn sie sich gegen Rechtsextremismus engagieren wollen.
Auch wenn das Beratungsnetzwerk vorrangig im interventiven Bereich agiert, versteht es sich ebenso als Akteur der Prävention. Demzufolge wollen wir unsere Möglichkeiten und Kompetenzen einbringen zur

  • Entlarvung menschenverachtender Ideologien, die sich hinter den Strategien bzw. dem konkreten Agieren von Rechtsextremen und Rechtspopulisten verbergen.
  • Information relevanter Akteure, wenn wir konkret von Hetze und geplanten Aktionen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende erfahren.
  • Unterstützung von Gegenaktionen als Antwort auf Hetze und Aktivitäten gegen Flüchtlinge bzw. Asylsuchende. Die Unterstützung erfolgt in der Regel durch Beratung oder andere Hilfestellungen.
  • Hilfe für Opfer von rechtsextremistisch motivierten Übergriffen. Diese erfolgt in Form  unseres spezialisierten Opferberatungsangebots.
  • Stärkung der Vernetzung von zivilgesellschaftlichen Akteuren, die Rechtsextremismus sowie Rechtspopulismus bekämpfen und Flüchtlinge unterstützen.
  • Stärkung einer Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden. Wir wollen das Bewusstsein für die Notsituation und demzufolge die Notwendigkeit einer gelebten Solidarität schärfen.
  • Unterstützung von Kooperationspartnern bei der Planung und Durchführung eigener Veranstaltungen zum Themenfeld.